Die Allgemeinverfügung für den Bundestag befindet sich derzeit in der Überarbeitung und die Vorgaben der entsprechenden Landesverordnung von Berlin werden angepasst. Wir setzen uns für eine Einheitlichkeit bei den Regelungen ein.
Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag die vom Robert Koch-Institut vollzogene Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate umgesetzt.
Die Impfpflicht bedeutet vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen.
Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen.
Dies führte in Portugal u.a. dazu, dass sowohl der Drogenkonsum, die Anzahl der Rauschgifttoten sowie die Beschaffungskriminalität gesunken sind.
Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist