Frage von Michael M. • 04.02.2022

Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht.
Pfizer war -wiegesagt- auch als Aussteller auf CDU-Parteitagen aktiv
Demnach finden sich keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Amtshaftung von Abgeordneten mit einer Haftungsüberleitung auf den Staat, auch wenn den Mitgliedern des Bundestages ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 34 GG anvertraut ist.
Aus diesem Schutzgedanken heraus, haben wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht.