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Die UNO haben sowohl im März als auch Oktober 2022 Resolutionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine verabschiedet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges äußerten sich verschiedene Vertreter:innen der UNO zu diesem Krieg zu verschiedenen Anlässen und verurteilten diesen dabei deutlich.

Deutschland hat mit seinen internationalen Partnern bereits hochrangige Sanktionen gegen Russland verhängt und vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt.

Damals warteten wir vier lange Jahre auf externes Einschreiten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich Ihre Fragen mit „ja“ beantworten.

Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor