Zur Frage einer schnellen EU-Antwort bleibt mir im Hinblick auf Sanktionen nur, festzustellen, dass die Wirklichkeit - in diesen dramatischen Tagen notwendigerweise – schneller war, als ich es mit der bescheidenen Wirkung des von Ihnen geforderten Drängens jemals hätte erreichen können.
Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen.
Die Bundespartei erhebt Mandatsträger*innen-Beiträge von all ihren Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundes- und Europaebene.
ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.
Dieser Schritt war nicht leicht, er war aber unumgänglich. Denn Putin lässt sich mit Bitten und warmen Worten nicht aufhalten.