die Erhöhung der Verteidigungsausgaben finde ich angesichts der aktuellen Situation und der auch zukünftig anzunehmenden Verhältnisse auf unserer Welt (leider) richtig (...).
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit.
Ja, sie können sich darauf verlassen, „dass sich unsere Regierung nicht von Medien, wie BILD, in den Krieg reinziehen lässt“.
Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit ihren westlichen Partnern auf zielgenaue und wirksame Sanktionen verständigt
In den v. W. wurden im engen Austausch zwischen dem BMWK und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.
Daher ist meine Position, dass die Bundesregierung für die Zukunft eine Gasversorgung sicherstellen muss, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist (...).