Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden
Wir brauchen weltweit Maßnahmen, die Putin dazu bringen, seine Kriegshandlungen einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Er ist tatsächlich zu einer Schande für die deutsche Politik geworden.
Die Einberufung des Krisenstabes und die Besetzung der Führung durch General Breuer war eine gute Entscheidung des Bundeskanzler Olaf Scholz.