Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robin S. • 15.11.2024
Antwort von Matthias Mieves SPD • 15.11.2024 In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Frage von Tatjana S. • 15.11.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Robin S. • 15.11.2024
Antwort von Gottfried Curio AfD • 28.11.2024 der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.
Frage von Robin S. • 15.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024 Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Frage von Patrick K. • 15.11.2024
Antwort von Carsten Körber CDU • 17.12.2024 Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.
Frage von Flemming B. • 15.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.11.2024 Die Datenlage dazu ist nicht sonderlich gut