Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 15.11.2024 von Matthias Mieves SPD

In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 28.11.2024 von Gottfried Curio AfD

der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde

Carsten Körber MdB
Antwort 17.12.2024 von Carsten Körber CDU

Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Die Datenlage dazu ist nicht sonderlich gut