Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen
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Antwort 27.04.2022 von Michael Theurer FDP
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die Energiepauschale kann in besonderen Fällen auch über Einkommenssteuererklärung beantragt werden
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu wenden
Antwort 11.04.2022 von Stephan Brandner AfD
Die AfD fordert seit langem und weit vor der CDU den Rücktritt Frau Spiegels.
Antwort 22.04.2022 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgegen den Wünschen aus anderen Ländern haben Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung keinen sofortigen Importstopp für russisches Gas beschlossen, eben weil dies zu einem Einbruch etwa im Bereich der chemischen Industrie geführt hätte
Antwort 18.10.2022 von Christian Schreider SPD
Es gibt keine Sanktionen gegen russische Nahrungsmittelausfuhren. Zahlen der Weltbank zeigen, dass die Maßnahmen wirken.