Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 16.04.2022
Was bringt Sie dazu, sich zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten als "Architekten der verfehlten Russlandpolitik" (laut Süddeutscher Zeitung) in die Innenpolitik der Ukraine inzumischen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.

Frage von Petra P. • 16.04.2022
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Wann wird die Petrastudie veröffentlicht? Wir wird sichergestellt, dass diese nicht nachträglich ideologischen Einflüssen unterliegt?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Konstantin G. • 15.04.2022
Sie sprechen oft davon der Staat gebe nur das Geld der Steuerzahler aus. Er habe kein eigenes Geld, sagten Sie mal. Wie geht das mit der Realität zusammen, dass alles Geld vom Staat kommt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Die Regierung kann nur über das Geld verfügen, das sie durch Gebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Steuern einnimmt

Frage von Alexander B. • 15.04.2022
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Herr Lauterbach, die Ampel Koalition plant ja eine Legalisierung von Cannabis. Mich würde hier jedoch auch Ihre Meinung zum Privatanbau interessieren. Natürlich mit kontrolliertem Verkauf des Saatgut.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD