Frage von Michael K. • 17.04.2022

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat Anfang März mitgeteilt, dass Schäden, die von unversicherten ukrainischen PKW verursacht werden, von den in Deutschland tätigen Versicherern getragen werden.
Kommt es in Deutschland aktuell zu Unfällen mit einem unversicherten ukrainischen Pkw, übernehmen die deutschen Versicherer mögliche Kfz-Haftpflichtschäden.
Wir müssen die großen Ziele, die wir uns gesamtgesellschaftlich stellen, mit großen strukturellen Reformen begegnen und dürfen uns dabei nicht im Klein Klein verhaken
völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei