Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 19.04.2022 von Hubert Hüppe CDU
der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat Anfang März mitgeteilt, dass Schäden, die von unversicherten ukrainischen PKW verursacht werden, von den in Deutschland tätigen Versicherern getragen werden.
Antwort 13.05.2022 von Oliver Kaczmarek SPD
Kommt es in Deutschland aktuell zu Unfällen mit einem unversicherten ukrainischen Pkw, übernehmen die deutschen Versicherer mögliche Kfz-Haftpflichtschäden.
Antwort 27.04.2022 von Daniel Föst FDP
Wir müssen die großen Ziele, die wir uns gesamtgesellschaftlich stellen, mit großen strukturellen Reformen begegnen und dürfen uns dabei nicht im Klein Klein verhaken
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 19.04.2022 von Rüdiger Lucassen AfD
völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei