Wir verurteilen als Regierungsfraktion jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, ob in Form der Unterstützung des russischen Angriffskrieges, Antisemitismus oder anderer Formen.
Ein sofortiger Stopp hätte ernsthafte Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und würde eine große soziale Sprengkraft bieten und soziale Härten mit sich bringen.
Die Haushaltszusammensetzung in Russland und in der Ukraine ist mir nicht bekannt
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zu wenden
Insbesondere die 100 Milliarden, die zusätzlich in die Bundeswehr fließen sollen, werden durch eine Neuverschuldung finanziert.