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Ich möchte Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alles versuchen werden, um die Situation für Studierende und Azubis zu verbessern.

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.

Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.

Bitte kontaktieren Sie dazu das Rathaus bzw. die Verwaltung der Stadt Kaiserslautern.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat sich der Bund dafür entschieden, die weitere Rückabwicklung öffentlicher Schutzräume zunächst auszusetzen und das bisherige Konzept zu überprüfen.