Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich B. • 13.05.2022
Zum Entlastungspaket: Warum sind der Regierung Studierende und Azubis mal wieder völlig egal? Wir bekommen die steigenden Preise auch mit voller Kraft zu spüren. Wie bei Corona mal wieder vergessen
Daniel Baldy
Antwort 21.06.2022 von Daniel Baldy SPD

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alles versuchen werden, um die Situation für Studierende und Azubis zu verbessern.

Frage von Maike H. • 13.05.2022
Energiepauschale: Beamter krank, weiterhin Bezüge, wird entlastet ? Arbeitnehmer krank, nach 6 Wochen Krankengeld, also ohne Lohn/Gehalt, wird nicht entlastet ? Bitte höflichst um Rückmeldung.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird? Dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.

Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.

Frage von Karin D. • 13.05.2022
Welches Schutzkonzept hat die Stadt Kaiserslautern für den Fall einer Bombadierung oder eines nuklearen Angriffs, und wo finde ich dieses? Wo finde ich die Lage der Schutzbunker in Kaiserslautern?
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 23.03.2023 von Alexander Ulrich BSW

Bitte kontaktieren Sie dazu das Rathaus bzw. die Verwaltung der Stadt Kaiserslautern.

Frage von Karin D. • 13.05.2022
Welches Schutzkonzept hat die Stadt Kaiserslautern für den Fall einer Bombadierung oder eines nuklearen Angriffs, und wo finde ich dieses? Wo finde ich die Lage der Schutzbunker in Kaiserslautern?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 19.05.2022 von Matthias Mieves SPD

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat sich der Bund dafür entschieden, die weitere Rückabwicklung öffentlicher Schutzräume zunächst auszusetzen und das bisherige Konzept zu überprüfen.