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Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz von Glyphosat bis Ende 2023 zu verbieten.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.

Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind, werden seit dem Jahr 2020 entlastet.

Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen.