Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Zu einer der wirksamsten Maßnahmen, mit denen Deutschland reagiert hat, zählte die Veränderung der bisherigen Staatspraxis Waffen an ein Land zu liefern, das sich in einem Krieg befindet.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands markiert eine Zeitenwende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland.
Russland hat einen souveränen, demokratischen Nachbarstaat überfallen und damit die so sicher geglaubte Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen unsere Entschlossenheit durch umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen und humanitäre Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Deutschland liefert der Ukraine u.a. Luftabwehrraketen, Artillerie, Panzerfäuste, Minen, Munition, Flakpanzer, Luftverteidigungssysteme und gepanzerte Truppenfahrzeuge. Eine Blockadehaltung oder Verweigerung der SPD oder der Bundesregierung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu helfen, kann ich nicht erkennen.
Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.