Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thilo E. • 21.07.2022
Wie wollen Sie das völkerrechtliche Problem und das Problem auf EU Ebne bei der Legalisierung lösen, um Ihrer Ankündigung wahrzumachen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt.

Frage von Egbert C. • 21.07.2022
S.g. Herr Schneider als Ostdeutscher ist es für mich ein Problem und ein Hohn für alle Arbeitenden, wenn beim Bürgergeld 60000 EUR als Schonvermögen gelten sollen! Können Sie das so vertreten?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 24.11.2022 von Carsten Schneider SPD

Bei der Einführung von Hartz IV, als Jobs noch Mangelware waren, kam das Fordern vor dem Fördern. Jetzt, mit dem Kompromiss zum Bürgergeld, bringen Ampel und CDU das Fordern und Fördern in eine bessere Balance

Frage von Egbert C. • 21.07.2022
S.g. Herr Heil, angesichts der Vermögenslage im Osten empfinde ich es als Brüskierung der Beschäftigten, 60000 EUR im Bürgergeld als Schonvermögen gelten zu lassen! Ist das wirklich Gerechtigkeit?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Erheblichkeitsgrenze von 60.000 Euro ist im parlamentarischen Verfahren auf die genannten 40.000 Euro abgesenkt worden.

Frage von Annette S. • 21.07.2022
Fr. Bärbock kritisiert China. Katar hat in China einen Milliardenauftrag zum Bau für LNG Schiffe platziert, um zukünftig Gas nach Deutschland zu transportieren. Was ist ihre Meinung dazu?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2022 von Thorsten Frei CDU

Auch können wir nicht kritisieren, wo und wie katarische Unternehmen oder der Staat selbst seine Schiffsflotten ordert, wenngleich wir natürlich gerne so viele Aufträge wie möglich nach Deutschland holen wollen.