Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, dass von interessierter politischer Seite so viel Energie in Scheindebatten und Ablenkungsmanöver zur Atomkraft gesteckt wird. Unsere Probleme wären heute weitaus geringer, wenn dieselben Parteien in Regierungsverantwortung so viel Engagement für die Energiewende aufgebracht hätten.
CDU und CSU hatten sich bereits vor der Corona-Pandemie für eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner stark gemacht. Dieses Vorhaben ist damals aber am Widerstand der SPD gescheitert.
Wir haben mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Altersrenten dauerhaft auf hohem Niveau zu belassen, also die bisherige Regelung zu verstetigen.
Unser Fokus liegt auf intelligenten, sauberen und sicheren Investitionen in nachhaltige Infrastruktur.
Seit dem Mai hat sich die Situation der Versorgungssicherheit in Europa grundlegend geändert, deswegen hat die Bundesnetzagentur eine neue Analyse bestellt.