Was soll eigentlich der neueste Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung bringen? Es wurde schon im Frühling einen solchen Test durchgeführt.
Wurde der letzte Test nicht richtig gemacht?
- Falls nicht, warum? und wie wird der jetzige Test besser gemacht? In den Medien ist nur von "verschärften Bedingungen" die Rede, was schwammig bis bedeutungslos klingt.
- Falls doch, warum brauchen wir einen neuen Test?
Legt das Ministerium fWuKS das Ergebnis eines solchen Tests idR fest, bevor der Test durchgeführt wird? Wie gewährleistet das Ministerium die Unabhängigkeit der Tests?
Auf welches Ergebnis "hoffen" Sie und Ihre Parteikollegen diesmal?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und sich abzeichnender Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland, haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber eine sog. Sensitivitätsberechnung durchgeführt, die im Mai 2022 veröffentlicht wurde. Abgeschätzt wurden mögliche Auswirkungen der angespannten Lage auf den Energiemärkten auf den Stromsektor in Deutschland und Europa.
Seit dem Mai hat sich die Situation der Versorgungssicherheit in Europa aber weiterentwickelt: Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 wurden stark gedrosselt und schließlich gestoppt. Viele französische Atomkraftwerke wurden darüber hinaus aufgrund von Korrosion und Hitze abgeschaltet, welches insbesondere im Süden zu einer verschlechterten Stromversorgungslage führte, die bis in den Winter andauern könnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Bundesnetzagentur als nachgeordnete Behörde haben darauf reagiert, indem Sie eine neue Sensitivitätsberechnung unter Anwendung deutlich verschärfter Annahmen bestellt haben.
Das Ergebnis dieser Sensitivitätsanalyse wurde am 5. September 2022 veröffentlicht. Es zeigt, dass eine stundenweise krisenhafte Situation im Stromsystem im Winter 22/23 sehr unwahrscheinlich ist, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Damit es im kommenden Winter zu keinerlei Lastunterdeckungen oder Stromausfällen aufgrund von Netz-Stresssituationen kommt, sind zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Netzsicherheit nötig. Manche dieser Vorschläge wurden bereits umgesetzt, wie z.B. die Nutzung von Kraftwerksreserven. Andere werden unmittelbar im Rahmen der dritten Novelle des Energiesicherheitsgesetzes (EnSig 3.0) umgesetzt, wie z.B. Maßnahmen zur Höherauslastung von Stromnetzen oder zur Maximierung der Produktion von Photovoltaik- und Biogasanlagen. Darüber hinaus sollen für den Fall einer extremen Strommangellage die Atomkraftwerke Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Isar II in Bayern in eine Einsatzreserve überführt und bis Mitte April 2023 zum Wiederanfahren bereit gehalten werden.
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.