Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.
Es ist uns auch weiterhin ein ganz zentrales Anliegen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Wie extrem wichtig das ist, haben die letzten Monate noch einmal gezeigt.
Wir brauchen eine Neuregelung, die zugleich Cannabis legalisiert und die Konsumentinnen und Konsumenten schützt.
Die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts ist eine Vereinbarung, die wir als Freie Demokraten mit unseren Koalitionspartnern von SPD und Grüne getroffen haben.
im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90 - Die Grünen und FDP darauf verständigt ein, modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Dieses Staatsangehörigkeitsrecht soll dann auch eine Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen.
