Aus sozialpolitischer Sicht wäre eine weitergehende „Toleranz“ bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze problematisch
Für Sie bedeutet ein Antrag auf eine weitere Staatsbürgerschaft im Ausland, dass Sie die entsprechenden Regelungen dieses Landes beachten müssen.
Der Koalitionsvertrag (S. 118) sieht eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vor und benennt zahlreiche Regelungselemente, die dabei berücksichtigt werden sollen.
die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet.
Angesichts des Krieges finde ich die Vorstellung schwer erträglich, dass russische Staatsbürger weiterhin sämtliche Visaprivilegien genießen und sich in Europa vergnügen können sollen, während in ihrem Namen das verbrecherische Regime Putins in der Ukraine tötet und zerstört.
