Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.
Gemeinsam mit vielen Kolleginnen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich einen Brief an unsere Außenministerin verfasst - sie hat im Wahlkampf feministische Außenpolitik versprochen und nun ist der Zeitpunkt, diese große feministische Revolution im Iran nicht nur mit Worten, sondern mit Taten zu unterstützen
Ich schätze und unterstütze den Mut und die Courage der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen dieses Unrechts Regime zur Wehr setzen und für die Freiheit und Reformen demonstrieren.
Die Bundesregierung hat der Islamischen Republik Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass wir Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen
