
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne mit Hochdruck daran arbeiten, dass den Menschen im Iran schnellstmöglich geholfen wird und das Unterdrückungssystem des Regimes baldmöglichst abgeschafft wird
Deshalb debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative der FDP-Fraktion diese Woche in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse im Iran und den Umgang damit.
Die grüne Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, deren Freiheit seit Jahrzehnten beschnitten wird.
Ich bin froh, dass wir uns in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigt haben.
Ich bedanke mich für Ihre Frage und verweise bei meiner Antwort auf die Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022), bei der ich bereits auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.