Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.11.2022 von Bärbel Bas SPD
Antwort 05.10.2022 von Thorsten Frei CDU
Sofern Sie in den Niederlanden arbeiten, dort Steuern zahlen und auch dort Ihre Einkommenssteuererklärung abgeben, haben Sie keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.10.2022 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, natürlich werde ich dann mein Bundestagsmandat aufgeben
Antwort 01.12.2022 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Winter werden die Gasreserven für Privathaushalte, öffentliche Einrichtungen und die Wirtschaft nach Bedarf genutzt. Dabei kann jede und jeder durch Sparsamkeit helfen, den Gasverbrauch niedrig zu halten.
Antwort 29.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Göring-Eckardt hat Theologie studiert, ihre biografischen Angaben machen transparent, dass das Theologiestudium ohne Abschluss beendet wurde.