Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz W. • 07.11.2022
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Sehr geehrter Herr Lauterbach, lt. § 229 hat jeder Bürger mit einer Direktversicherung, rückwirkend zum 01.01.2004 einen Anteil von 18% an die GKV abzuführen. Wird diese Ungerechtigkeit mal bereinigt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Michael M. • 07.11.2022
Hallo Herr Abraham , wer trägt denn für die ganzen Flüssiggaskunden bei der Regierung vor. Wo ist unsere Lobby ?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 18.11.2022 von Knut Abraham CDU

Stand heute hat die Bundesregierung für Flüssiggaskunden zumindest die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent seit dem 01. Oktober 2022 festgelegt.

Frage von Peter B. • 07.11.2022
S.g. Herr MdB FDP Lörrach Dr. Christoph Hoffmann sind Sie grundsätzlich gegen od.für bindende Referenden auf Bundesebene in lebenswichtigen Entscheidungen (Krieg und Frieden bzw. Rentensystem usw.)?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 15.11.2022 von Christoph Hoffmann FDP

ich glaube, dass sich unsere Demokratie weiter entwickeln muss.

Frage von Jörg S. • 07.11.2022
AKW-Müll nutzen statt lagern - was denken Sie, Herr Merz? Den Erfindern des Dual Fluid Reaktors wurden mehrere Weltpatente erteilt, die Erfindung ist neu und funktioniert. Wie reagieren Sie darauf?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Roland S. • 07.11.2022
Es gibt immer noch einen steuerlichen Tankrabatt auf Diesel an den Tankstellen. Wann wird die Energiesteuer gleichgesetzt für Super und Diesel um diesen einseitigen Rabatt zu beseitigen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bernd E. • 07.11.2022
Haben Sie Einfluss auf die "Entsorgung" der Weltkriegs-Munition in der Ostsee? Wann wird die Beseitigung konsequent angegangen?
Portrait von Bruno Hönel
Antwort 15.12.2022 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Thema der Munitionsaltlasten beschäftigt mich seit Antritt meines Mandats und auch im Haushalt für 2023 konnten wir hier große Erfolge erzielen: Wir stellen weitere 36,4 Mio. Euro für den Meeresschutz und ganz besonders für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten zur Verfügung.