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Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA.

die Energiepauschale in Höhe von 300 € ist auch nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben. 

Wir haben dazu den Entwicklungshilfe Etat für den Haushalt 2023 erhöht. Außerdem ist das Lieferkettengesetz und dessen Weiterentwicklung ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass die sozialen und menschenrechtlichen Standards auch in den Ländern eingehalten werden, aus denen die Produkte kommen, die wir in Deutschland konsumieren.

Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik. Länder wie Österreich oder die USA schneiden trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht besser ab als Deutschland und innerdeutsche Strecken mit Tempolimit nicht besser als Streckenabschnitte ohne Tempolimit.

Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.