Frage von Michelle B. • 20.12.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 05.01.2023
Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung in Ausarbeitung; Prüfung verfassungs- u. dienstrechtlicher Aspekte steht aus
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Frage von Franziska A. • 20.12.2022
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Frage von Daniel S. • 20.12.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Alexander M. • 20.12.2022
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Anton G. • 20.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit bestimmt das Grundgesetz weiterhin, dass eine Entfernung aus dem Amt nur kraft richterlicher Entscheidung möglich ist (Art. 97 Abs. 2 GG).
Frage von Melanie S. • 20.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Ich bitte um Verständnis, dass ich solche Fragen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten kann.