Antwort ausstehend von Bernd Reuther FDP
100.000 € für mehr Demokratie
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neben der inhaltlichen Zuarbeit gehört es auch zur Aufgabe der Mitarbeitenden, die Abgeordneten bei der Beantwortung der zahlreichen Antworten zu unterstützen.
Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.
Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.
Antwort 08.01.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN