Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
Zunächst kann ich als Mitglied der Legislative nur mein Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse der Judikative bekräftigen. Solange die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, obliegt es mir auch nicht dieses zu kommentieren.
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss. Hierfür setzen wir uns im Bundestag auch weiter ein.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.
Mit einer Entlastung bei den staatlichen Preisbestandteilen wird die Zeit überbrückt, bis die vollen Preissenkungspotenziale durch Erneuerbare und Flexibilisierung bei den Endkund*innen in der Breite angekommen sind
Apothekerinnen und Apotheker spielen eine wichtige Rolle in unserem Gesundheitswesen.