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Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.

Speichermedien für Erneuerbare Energien sind bereits auf den Weg gebracht und werden genutzt. Die Forschung und schrittweise Integration in den Markt, die noch nicht abgeschlossen ist, begann mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie.

Als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich durch die Geschäftsordnung des Hauses gehalten, die im Haus stattfindenden Verhandlungen „gerecht und unparteiisch" zu leiten. Um an die Worte meiner Amtsvorgängerin Rita Süßmuth anzuknüpfen, zu einem „politischen Neutrum" macht mich das jedoch nicht. Ich sehe es vielmehr als meine Aufgabe, zu gesellschaftlichen und politischen Debatten Stellung zu nehmen, gerade wenn diese von Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft insgesamt sind.

Herr Brandner ist in keiner rassistischen Partei. Herr Brandner ist vielmehr Mitglied in der Alternative für Deutschland (AfD)

Wir, als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die EEG-Novelle allerdings abgelehnt. Die Fraktion hat sich mit ihren Vorstellungen zur beschleunigten Energiewende und Versorgungssicherheit in zwei Anträgen (Drucksache 20/2345 und 20/4584) in den Deutschen Bundestag eingebracht, diese Anträge wurden von den Ampel-Fraktionen abgelehnt.