Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass unser Mehrwertsteuersystem durch die teils unverständliche Einteilung von Produkten, welche dem ermäßigten und regulären Steuersatz unterliegen, unlogisch wirkt.
Es stimmt zwar, dass das 49-Euro-Ticket als Abonnement-Ticket auf den Markt kommt, jedoch ist es monatlich kündbar. Letzteres bedeutet, dass Sie die Möglichkeit haben, das Ticket für lediglich einen Monat zu erwerben und es so zum Beispiel für Urlaub und Ausflüge zu nutzen.
Wir haben die mit der Einführung des sog. Bürgergeldes geplante Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2023 zu keinem Zeitpunkt abgelehnt
Für die Bezieherinnen und Bezieher von Fernwärme gilt die Fernwärmebremse innerhalb des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG).
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Spätestens 2024 wird ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht.