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Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.

Auch wenn in Zukunft die Mobilität zunehmend digital organisiert sein wird, ist es wichtig, nicht-digitale Übergangslösungen anzubieten. Ich setze mich auch dafür ein, dass ältere Menschen den Umgang mit digitalen Endgeräten lernen, da es viele Vorteile für sie bringt und es auch die Dienstleistungen verbessern kann.

Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Menschen und ihre Angehörigen hinter sich haben, bis sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.

Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-PKW lehnen wir allerdings ab.

Die Verkehrswende ist angesichts des Klimawandels unerlässlich. Aber ohne Verkehrsvermeidung wird diese nicht gelingen. Meine Fraktion hat sich letzte Wahlperiode gegen die Förderung der Tests mit Oberleitungs-LKW ausgesprochen. Wir wollten und wollen die Förderung mit Steuergeldern auf Transportverlagerung auf die Schiene und auf den öffentlichen Personenverkehr konzentrieren.