Antwort 16.05.2023 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Koalition für den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise ein.
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Antwort 29.03.2023 von Jan Dieren SPD
Der generelle Verzicht auf den Sprachnachweis vor Einreise für alle Familienzusammenführungen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll im zweiten Migrationspaket erfolgen und umgesetzt werden.
Antwort 23.06.2023 von Thomas Lutze SPD
ich stimme Ihnen absolut zu, dass die deutschen Grenzwerte und die Sanktionierungspraxis veraltet und überholt sind.
Antwort 14.03.2023 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrter Herr T.,
Antwort 27.01.2023 von Bernd Reuther FDP
Im Kontext der Liberalisierung wird es notwendig sein, neue Grenzwerte über dem aktuellen Grenzwert (Nulltoleranz) festzulegen. Diese Grenzwerte müssen wissenschaftlich untermauert sein und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit abgewogen werden können.
Antwort 09.02.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist aber auch: Die aktuelle Regelung mit einem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum hat sich in der Praxis nicht bewährt.