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Es gibt erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH.

Dies ist auch die Position der Grünen Bundestagsfraktion. Deutschland darf gerade jetzt nicht zu einer Erosion dieser lang erarbeiteten Prinzipien und multilateralen Institutionen beitragen, erst recht nicht in einer Zeit, wo diese besonders gefährdet sind. Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit und am Ende ein Faktor von Verlässlichkeit und langfristiger Stabilität weltweit, auf die wir alle angewiesen sind.

Direkte Kommunikation bevorzugt

Um das Risiko einer weiteren russischen Aggression auch gegen bspw. Deutschland zu minimieren, muss die Ukraine schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Aggressor derart zurückzuschlagen, dass ein nachhaltiger Frieden ermöglicht und eine russische Aggression gegen andere Nachbarstaaten wie etwa Moldau, Georgien oder unsere baltischen Partner abgeschreckt wird.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, welchen Kurs die Wähler*innen für Deutschland gehen möchten. Dass der Wahlkampf in den Wochen davor auch inhaltlich hart werden kann, ist zu erwarten.