Frage von Klaus W. • 28.01.2023

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich wiederhole gerne noch einmal, was ich Ihnen schon auf Ihre letzte Frage geantwortet habe: Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus.
das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach, aber die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner.
bei keiner. Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.
Es liegt also bei der Landesregierung die Regularien der Antragstellung und die Antragsberechtigten festzulegen.
Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.