Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich wiederhole gerne noch einmal, was ich Ihnen schon auf Ihre letzte Frage geantwortet habe: Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus.
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach, aber die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
bei keiner. Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.
Antwort 15.02.2023 von Hannes Walter SPD
Es liegt also bei der Landesregierung die Regularien der Antragstellung und die Antragsberechtigten festzulegen.
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.