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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Edda M. • 13.02.2023

Sie fordern eine zweisprachige Verwaltung, zB. wegen Fachkräftemangel, wie erklären Sie den obigen dann in Großbritannien? Da spricht man doch Englisch? Könnte es sein, Sie rufen hier Geister?

Antwort von Bijan Djir-Sarai

FDP • 28.04.2023

Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich tatsächlich in der kommunalen Verwaltung gearbeitet und kenne die von Ihnen angesprochenen Probleme sehr gut.

Frage von Bernd K. • 13.02.2023

Beabsichtigen Sie, die Bundesregierung aufzufordern, zu dem Bericht von Symon Hersh Stellung zu nehmen?. Das Thema wird derzeit von den Medien tot geschwiegen.

Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier

AfD

Frage von John B. • 13.02.2023

Sind Sie echt der Auffassung, dass das BMI in seinem Referentenentwurf die Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Bundesbesoldung tatsächlich umsetzt?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 16.02.2023

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.

Frage von David S. • 13.02.2023

Können sie mir beantworten warum man statt den Regelsatz zu erhöhen lieber dabei zusieht wie Bürgergeldempfänger sich potentiell Strafbar machen und im schlimmsten Fall in den Knast müssen?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 20.02.2023

Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.