Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter G. • 18.02.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2023 Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen.
Frage von Reinhold G. • 18.02.2023
Antwort von Marianne Schieder SPD • 06.03.2023 "Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
Frage von Sebastian G. • 18.02.2023
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2023 Bei Neubauten soll die Solardachpflicht bereits ab diesem Jahr bestehen.
Frage von Rainer K. • 18.02.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Reinhard G. • 18.02.2023
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW Frage von Ulrich B. • 18.02.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2023 Bosnien und Herzegowina ist auch Jahre nach dem Krieg ein fragiler Staat. Das liegt vor allem an nationalistischen Kräften, die den Staat aus eigenen Interessen blockieren.