Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.02.2023 Das Urteil des LG Köln geht aus meiner Sicht nicht nur zu weit sondern auch völlig fehl. Insofern ist die Einschätzung des von Ihnen genannten Artikels zu teilen. Inwieweit hiergegen parlamentarisch vorgegangen werden kann, werden wir prüfen.
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Annette F. • 26.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023 Inwieweit das von Ihnen genannte Urteil von früheren Entscheidungen, insbesondere der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 57 UrhG, abweicht, müsste im Einzelnen überprüft werden.
Frage von Claudia S. • 26.02.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023 Wahrscheinlich hätte ich dann den Wehrdienst verweigert.
Frage von Ralf G. • 26.02.2023
Antwort von Ralf Stegner SPD • 17.05.2023 Deutschland ist Mitglied der NATO und damit Teil des größten, technisch fortschrittlichsten und damit auch schlagkräftigsten Verteidigungsbündnis, das es je gab
Frage von Ralf W. • 26.02.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD