Antwort 18.04.2023 von Serap Güler CDU
Obwohl Deutschland im Bereich der Geschlechtergleichheit und -repräsentation Fortschritte gemacht hat, hatten wir noch nie eine weibliche Präsidentin.
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Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.03.2023 von Bärbel Bas SPD
Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken.
Antwort 17.03.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt.
Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Derzeit prüfen diese die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamt*innen- und die Soldat*innenversorgung.