Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
AfD lehnt Fraktionszwang ab und steht auch auf diese Weise für mehr lebendige Demokratie. Geschlossenheit in staatstragenden Fragen ist selbstverständlich.
Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Russland führt diesen Angriffskrieg mit einer unglaublichen Brutalität. Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren. Russland hat sein souveränes und demokratisches Nachbarland überfallen, um es auszulöschen.
