Ich bin kein Waffenexperte, daher bereite ich gerade einen Dialog mit Schützen, Jägern, Polizei und Justiz vor, um die Situation mit den AkteurInnen zu diskutieren.
Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diese Vorhaben bringen wir zeitnah in den Deutschen Bundestag ein.
Für die notwendige enge Verknüpfung der drei Handlungsfelder kann der Ausbildungsunterstützungsfonds ein hilfreiches Instrument werden.
Den feierlichen Charakter der Einbürgerung wollen wir durch durch die verstärkte Einführung von Einbürgerungsfeiern betonen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Der Ukraine-Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er wäre vermeidbar gewesen. Die Mitverantwortung des Westens zu benennen, sollte kein Tabu sein.
