Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Priorisierung von staatlichen Ressourcen im Bereich der Verkehrsbehörden ist eine politische Frage, die im Rahmen der politischen Leitungsfunktion von jeder Landesregierung zu beantworten ist.
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Antwort 26.03.2023 von Stephan Brandner AfD
Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.
Antwort 27.03.2023 von Hakan Demir SPD
Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Seit geraumer Zeit führe ich Gespräche mit Sahra Wagenknecht und den Parteivorsitzenden, damit nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame betont wird.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN