Als Freie Demokraten sind wir überzeugt, dass Bildung eine Frage der Gerechtigkeit ist. Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben.
Ich setze mich für eine Erhöhung des Pflegegeldes ein. Sie ist notwendig und geboten. Dazu muss der Bundeszuschuss erhöht werden.
Für die Jahre 2025 und 2028 sind weitere Anhebungen aller Leistungen der Pflegeversicherung vorgesehen.
Die Missbrauchskontrolle dient dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden.
Wir gehen davon aus, dass der Bundestag das neue Staatsbürgerrecht in der zweiten Hälfte von 2023 beschließen wird.
Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft.