Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
Sehr geehrte Frau N.,
der Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde am 29. März 2023 im Kabinett beschlossen. Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ein Termin für die Aufsetzung im Plenum ist noch nicht bekannt.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
Das parlamentarische Wahlprüfungsverfahren läuft derzeit – wie vorgesehen – und wird diese Fragen klären
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.
Ich bin ebenso empört wie Sie über die Hetzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf und habe mich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert, u.a. zu den unsäglichen Aussagen des Bamberger Bischofs Gössl
Die Menschenwürde gilt für jedes menschliche Leben, und jedes menschliche Leben ist schützenswert. Gleichwohl gibt für mich keinen Zweifel daran, dass jede Frau selbst über ihren Körper bestimmen können sollte, so wie es Männer seit jeher für sich in Anspruch nehmen.