Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
Sehr geehrte Frau N.,
der Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde am 29. März 2023 im Kabinett beschlossen. Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ein Termin für die Aufsetzung im Plenum ist noch nicht bekannt.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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Hohe Importzahlen sind allerdings nichts grundsätzlich Schlechtes. Sie zeigen vielmehr, dass der europäische Strommarkt funktioniert und erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist ein normaler Marktmechanismus, Strom im Ausland zu produzieren und ihn zu importieren, wenn dies günstiger ist.
In der aktuellen Legislaturperiode wurde die Kerosinsteuer noch nicht eingeführt, doch das Thema ist weiterhin aktuell und wir Grünen bleiben am Ball.
Denn auch Windenergieanlagen an Land spielen eine entscheidende Rolle. Sie sollen bis 2030 rund 115 Gigawatt an installierter Leistung beitragen. Dafür ist künftig ein Zubau von 10 Gigawatt pro Jahr notwendig.
Ziel war es, die erneuerbaren Energien, die sich damals noch nicht selbst tragen konnten, über einen garantierten Mindestpreis in den Markt zu integrieren. Diese Aufgabe wurde erfüllt, weshalb die Vergütungssätze heute deutlich niedriger ausfallen als in der Anfangszeit.