Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
Sehr geehrte Frau N.,
der Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde am 29. März 2023 im Kabinett beschlossen. Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft. Ein Termin für die Aufsetzung im Plenum ist noch nicht bekannt.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
Seit Beginn der Verhandlungen der CSA-Verordnung vor mehr als drei Jahren begleiten wir die Diskussion kritisch, und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und ihrer Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.
Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.
Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.