Frage von Marko N. • 03.04.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha S. • 03.04.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Monika S. • 03.04.2023
Antwort von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anregungen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Wir setzen uns kritisch mit den bestehenden Regelungen auseinander und werden dann gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern entscheiden, ob hier nachgesteuert werden muss.
Frage von Lothar h. • 03.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023
2021 wurde die Vorschrift erneut geändert und der Strafrahmen deutlich heraufgesetzt. Seitdem beträgt die Mindeststrafe ein Jahr.
Frage von Andreas W. • 03.04.2023
Antwort von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.06.2023
Als Gesetzgeber können wir lediglich Einfluss auf die Digitalisierung der gesetzlichen KV nehmen, private KV können sich dem anschließen.
Frage von Gerhard G. • 03.04.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 09.05.2023
Die Kritik an anderen Religionen oder Religionsgemeinschaften ist nicht strafbar