Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Tamara M. • 06.04.2023

Preise im öffentlichen Nahverkehr; Unterschiede ausgleichen möglich?

Antwort von Matthias Helferich

AfD • 03.07.2023

Der ÖPNV liegt in der Hand der kommunalen Selbstverwaltung; dennoch kann der Bund den Kommunen helfen.

Frage von Günter S. • 06.04.2023

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in einem Artikel der SZ wurden Sie zitiert, dass ein Ende der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten in Ihrem Sinne wäre, gibt es dafür schon einen Zeitplan?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Jan H. • 06.04.2023

Aufhebung der Verlustverrechnungsgrenze - was ist denn mit der angekündigten Aufhebung der Verlustverrechnungsgrenze von 20.000€ für Termingeschäfte?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Thomas S. • 06.04.2023

1. Sie behaupten, dass im Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren vieles liegen geblieben wäre. Die SPD war von 1998 bis 2023 21 Jahre Teil der Bundesregierung- hat hier die SPD mit versagt?

Antwort von Bengt Bergt

SPD • 12.05.2023

Aktuell ist ein Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln in der Ausarbeitung, das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen und unser Gesundheitsminister hat die Pläne zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vorgestellt.