Frage von Julia W. • 12.05.2023
Antwort von Bengt Bergt SPD • 12.05.2023
Aus meiner Sicht führt an einem LNG-Standort im Ostsee-Raum kein Weg vorbei.
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Frage von Hagen M. • 12.05.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.05.2023
Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.
Frage von Heike R. • 11.05.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 22.05.2023
ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.
Frage von Shkemb I. • 11.05.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.05.2023
Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen
Frage von Manuel S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jens S. • 11.05.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.