Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hagen M. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, welche Veränderungen sehen Sie zur Verbesserung der familiengerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich Menschenrechtskonformität vor? Wortlaut Definition "Kindeswohl"?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.

Frage von Heike R. • 11.05.2023
Wie sollen die Bürger:innen entlastet werden?
Alois Rainer MdB
Antwort 22.05.2023 von Alois Rainer CSU

ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.

Frage von Shkemb I. • 11.05.2023
Hallo Herr Nouripour, Ich möchte gerne wissen ob es ein konkretes Datum für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 12.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen

Frage von Jens S. • 11.05.2023
Wie stellen Sie sich den Ablauf einer Heizungserneuerung und Wohnhaus Sanierung vor wenn diese Menschen von ihren geringen Einkommen das nicht bezahlen können?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.