Antwort 12.05.2023 von Bengt Bergt SPD
Aus meiner Sicht führt an einem LNG-Standort im Ostsee-Raum kein Weg vorbei.
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Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.
Antwort 22.05.2023 von Alois Rainer CSU
ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.
Antwort 12.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.