Frage von Peter K. • 22.05.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 15.06.2023
Es ist mir allerdings aus Zeitgründen nicht möglich, beinahe jede Woche neue Anfragen von Ihnen zu beantworten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter K. • 22.05.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 25.05.2023
Der Staat greift zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität auf ein breit angelegtes Instrumentarium zurück.
Frage von Peter K. • 22.05.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 21.07.2023
Zu der Bekämpfung des Phänomens wird im Rahmen des geltenden Rechts in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen erfolgreich ausgeschöpft
Frage von Uwe C. • 22.05.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2023
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
Frage von Rainer M. • 22.05.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 24.05.2023
Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss der Gesetzentwurf noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag findet am Donnerstag den 25.05. statt. Die 2./3. Lesung ist für Ende Juni geplant.
Frage von Gerhard G. • 22.05.2023
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP