Warum wird nicht härter gegen Clans vorgegangen? Warum setzt man nur auf Nadelstiche statt auf den "Vorschlaghammer" ?
Warum werden Kinder nicht präventiv aus den Clans geholt um einer Kindeswohlgefährdung/Kriminalisierung in diesem Umfeld vorzubeugen?
Warum werden nicht komplette Vermögen(alles bis zur Unterhose)von Clans eingezogen und der Beweis gefordert dass dies EHRLICH erarbeitet wurde?
Warum werden Straftaten mit Überwachung(Abhörung,Fußfesseln usw.) wie bei Terrorverdächtigen nicht im Keim erstickt?
Warum weiß SpiegelTV-scheinbar-oft mehr und ist bei ihrer Recherche "engagierter" als dt Behörden?
Warum werden deutsche Staatsbürgerschaften (bei doppelter Staatsbürgerschaft) nicht zum Beispiel mit der Begründung der Erschleichung aberkannt und die Leute einfach abgeschoben(sie fühlen sich selbst sowieso nicht als "Deutsche" https://bit.ly/3Ox9kLJ)?
Wäre dies endlich möglich nach der Änderung zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Denken Sie irgendwer würde den Clans eine Träne nachweinen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
bei der Bekämpfung der Clankriminalität handelt es sich um eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Mit fast 700 Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen ist 2022 die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 17 Prozent gestiegen. Wir haben eine Rekordzahl an Ermittlungsverfahren. Dabei verfolgen die Behörden bereits einen Null-Toleranz-Ansatz – von Nadelstichen kann also keine Rede sein. Zu der Bekämpfung des Phänomens wird im Rahmen des geltenden Rechts in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen erfolgreich ausgeschöpft.
Klar ist: Kein Straftäter darf sich in organisierten kriminellen Strukturen sicher fühlen vor Polizei und Justiz.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.