Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 22.06.2023

Am Donnerstag, den 22. Juni 2023 wird sich der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in einer Öffentlichen Anhörung mit einer möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank beschäftigen

Portrait von Lisa Badum
Antwort von Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2023

Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn neue Vorschläge vorliegen.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 13.07.2023

für den von Ihnen thematisierten Sachverhalt wurde ein Gutachten erstellt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfiehlt keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 20.06.2023

Selbstverständlich setze ich mich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Da ich dem Ausschuss nicht angehöre stehen mir keine Informationen zur Verfügung.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort von Markus Herbrand
FDP
• 03.07.2023

Es ist von großer Bedeutung, dass jeder, der Vorteile aus der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft zieht, auch seine faire Steuerlast trägt.

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