Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Bernhard Loos CSU • 19.06.2023
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
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Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Johannes Huber parteilos • 11.07.2023
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 19.06.2023
Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.06.2023
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.06.2023
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.