DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr J.,
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Einzelfall. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht missbräuchlich und völkerrechtswidrig durch die Empfängerländer eingesetzt werden.
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen
Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.
Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben