DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr J.,
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
diese Idee halte ich unter den aktuellen Rahmenbedingungen für abwegig, insbesondere da Russland keinerlei Interesse daran haben dürfte.
Diese Äußerung sollte keineswegs verharmlosend wirken. Ganz im Gegenteil. Jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel und sollte vermieden werden.
Die Zuständigkeit für die Einbürgerungsverfahren liegt ausschließlich bei den Ländern, respektive den kommunal zuständigen Ausländerbehörden. Der Bund setzt alles daran, um durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Tatsächlich leiden Kinder am allermeisten in diesem Konflikt. Auch deshalb nimmt Deutschland seine humanitäre Verantwortung wahr. Wir haben die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza deutlich aufgestockt.